5 Jahre hat Rot-Grün beim Breitbandausbau geschlafen

09.03.2017

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat der Landesregierung beim Breitbandausbau Nichtstun vorgeworfen. Anlass ist die Vorstellung der Breitbandstrategie durch Wirtschafsminister Meyer.

„Fünf Jahre hatte Wirtschaftsminister Meyer Zeit, den Breitbandausbau im Land voranzubringen. Passiert ist aber nichts. Weil ihnen dieses Thema nicht wichtig war, haben SPD, Grüne und SSW das ursprüngliche Ausbauziel eines flächendeckenden Glasfaserstandards von 2020 auf 2030 sogar verschoben. Dabei ist die vierte industrielle Revolution bereits voll im Gange. Schleswig-Holstein muss davon endlich profitieren und die Chance nutzen. Schnelles Internet im ganzen Land ist die Voraussetzung dafür, damit wir den demografischen Wandel im ländlichen Raum abmildern können. Das beste Beispiel ist die Telemedizin. Mit ihrer Hilfe kann die ärztliche Versorgung überall gewährleistet werden, auch wenn kein Arzt direkt vor Ort ist. Aber die Telemedizin funktioniert nicht ohne schnelles Internet“, betonte Callsen.

Leider sei es der Landesregierung in fünf Jahren nicht gelungen, den Ausbau von Glasfasernetzen in gleichem Umfang und Intensität in den Städten und im ländlichen Raum voranzutreiben. Dies liege auch an der falschen Förderstrategie.

„Das mit 18 Millionen Euro ausgestattete Sondervermögen wurde jahrelang so gut wie nicht in Anspruch genommen, weil die Hürden für die Antragsteller viel zu hoch sind. Jetzt, kurz vor Toresschluss, versucht Minister Meyer zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Wäre in diesem Jahr nicht Landtagswahl, wäre Meyer beim Breitband noch immer nicht aufgewacht. Wir müssen die regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen endlich so setzen, damit der flächendeckende Ausbau von Hochleistungsnetzen gelingt“, forderte Callsen.